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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/9720"« gefunden

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Entfristung der Möglichkeit zur Schaltung einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beim Wohnungseinbruch
- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der BDK befürwortet die Entfristung der Möglichkeit der Schaltung einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beim Wohnungseinbruchsdiebstahl über den 11.12.2024 hinaus ausdrücklich, da er den polizeilichen Ermittlerinnen und Ermittlern auch zukünftig die Möglichkeit gibt, Straftaten aufzuklären, die erhebliche Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Aus Sicht der polizeilichen Praxis sollte der WED gem. § 244 Abs. 4 Strafgesetzbuch auch weiterhin in den Katalog des § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9720 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200069 (PDF - 3 Seiten)
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Wohnungseinbruchdiebstahls (BT-Drs. 20/9720) Sehr geehrte Frau Schreiber-Scherbatzki...
Beibehaltung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019 (mit Befristung bis zum 11.12.2024)
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die bis zum 11.12.2024 festgesetzte Regelungs-/Geltungsfrist der TKÜ in dem § 100a Abs. 2 Ziff. 1 lit. j) StPO (BGBl. 2019 I Nr. 46 vom 12.12.2019, S. 2121) sollte nicht verlängert werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9720 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310004 (PDF - 7 Seiten)

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Beibehaltung des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j) StPO in der Fassung vom 12.12.2019 (mit Befristung bis zum 11.12.2024)