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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir forderten die Verhinderung bzw. fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, da es zu Menschenrechtsverletzungen führt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: SOS Humanity am 18.06.2024
- Beschreibung: SOS Humanity hat folgende Änderungsvorschläge angebracht: - Begrenzung von § 96 AufenthG auf Strafbarkeit von Handlungen unter Erhalt oder Sichversprechenlassen eines Vorteils entsprechend Art. 3 lit. a Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. - Verzicht auf Verweis des § 96 Abs. 4 AufenthG auf § 96 Abs. 1 Nr. 1 b AufenthG, auch soweit Einreise auf Landweg betroffen - Keine Ausweitung von § 96 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf uneigennützige Schleusen. Verzicht auf Verweis des § 96 Abs. 4 AufenthG - Einführung humanitäre Klausel nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2002/90/EG sollte in §§ 95, 96 AufenthG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BT-Drs. 20/10090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2404100003 (PDF, 4 Seiten)
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