Regelungsvorhaben

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24 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche nach »"20/9048"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (24)

  • Regelungen in Bezug auf digitale Gesundheit und digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

    • Angegeben von: Vivira Health Lab am 07.01.2025
    • Beschreibung: Sicherstellen, dass die Regelungen die aus der Konkretisierung des DigiG in den nächsten Jahren entstehen z.B. AbEM, erfolgsabhängige Vergütungskomponenten, usw. pragmatisch umsetzbar, wirksam und in der Versorgung skalierbar sind für DiGA-Hersteller ein auskömmlicher Umsatz generierbar ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

  • ePA und besonderer Datenschutz

    • Angegeben von: Ralph Frankenbach am 14.09.2024
    • Beschreibung: Transformation der aktuellen ePA in eine patientensicherheitsorientierte Variante mit Opt-In und ausführlicher Berechtigungshierarchie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

  • Regelungen zu Cloud-Computing im Digital-Gesetz des BMG

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem den im DigiG enthaltenen Regelungen zu Cloud-Computing sind. Diese Regelungen werden diverse Fragen zu Möglichkeiten, Daten in der Cloud zu verarbeiten, zur Cloud-Definition, zum Ort der Cloud-Verarbeitung, zum C5-Testat des BSI und zu Auswirkungen auf die europäische Zertifizierungsvorgaben, zu denen mit dem Regelungsvorhaben Klarheit geschaffen werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280152 (PDF, 45 Seiten)

  • Digital-Gesetz (DigiG)

    • Angegeben von: medatixx GmbH & Co. KG am 14.07.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist zum einen eine Verbesserung des Prozess- und Projektmanagements bei der Einführung sowie Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA). Zum anderen soll der faire Wettbewerb zwischen Herstellern erhalten bzw. gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitalgesetz

    • Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
    • Beschreibung: Mit dem Digitalgesetz wird eines der Kernvorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Digitalisierungsstrategie, die ePA für alle, auf den Weg gebracht. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bietet für Patienten und Leistungserbringer ein erhebliches Potenzial, die Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu verbessern. Auch der Informationsaustausch zwischen medizinischen Einrichtungen, den Heilberufen und den Pflegefachkräften kann wesentlich erleichtert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • Digitalgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Patient*innen müssen zu jeder Zeit die Hoheit über ihre Daten haben und z. B. die Verschattungs- und Löschungsrechte der Patient*innen in der ePA umfassend ausgestaltet sein sowie die Möglichkeit einer Kennzeichnung von Daten „nur für mich“ geschaffen werden muss. Darüber hinaus sollte die informationelle Selbstbestimmung der Patient*innen gewahrt bleiben. Die Patientenvertretung muss gestärkt werden, um die Rechte und Anliegen der Patient*innen besser bei der Digitalisierung zu berücksichtigen. Auch müssen für die Versicherten Schulungen für den Umgang mit digitalen Anwendungen angeboten werden. Auch müssen alle digitalen Entwicklungen barrierefrei zur Verfügung stehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesundheitsdatennutzungsgesetz

    • Angegeben von: SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sieht eine umfassende Sammlung und Speicherung von Patient*innendaten vor. Wir setzen uns dafür ein, dass Patient*innen mit vertretbarem Aufwand ihre Daten verwalten und schützen können, die Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt, und dass die Vorgaben für technische Systeme den notwendigen hohen Schutzanforderungen gerecht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
      2. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

  • Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG): Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des §393 SGB V.

    • Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des §393 SGB V zum Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen und der Verordnungsermächtigung, sodass Leistungserbringer im Sinne des Vierten Kapitels und Kranken- und Pflegekassen sowie ihre jeweiligen Auftragsdatenverarbeiter Sozialdaten und Gesundheitsdaten im Wege des Cloud-Computings verarbeiten dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 435/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
      2. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
      3. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten

  • 20. Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

  • Förderung der digitalen Transformation und Errichtung eines leistungsfähigen, interoperablen, patientenzentrierten digitalen Gesundheitswesens

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Digital-Gesetz und entsprechende nachgelagerte Verordnungen bilden das konzeptionelle bzw. technologische Fundament eines ganzheitlichen digitalen Gesundheitswesens. Die Fortentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) sowie die Anbindung und Stärkung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) stellen in diesem Kontext zwei wesentliche Fokusthemen für den vfa dar. Der vfa wirkt darauf hin, dass die Erstattungspreisfindung für DiGA ausschließlich über einen Verhandlungsprozess erfolgt und nicht über administrativ-technische Kriterien der Anwendungen definiert wird. Darüber hinaus werden branchenunbekannte Kriterien, wie z.B. Probezeiten für Medizinprodukte bzw. DIGA abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240162 (PDF, 7 Seiten)

      2. SG2406240165 (PDF, 7 Seiten)

  • Praxistaugliche Ausgestaltung des Digital-Gesetzes

    • Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Digital-Gesetz und entsprechende nachgelagerte Verordnungen bilden das konzeptionelle bzw. technologische Fundament eines ganzheitlichen digitalen Gesundheitswesens. Ziel von AbbVies Interessenvertretung ist es auf eine praxistaugliche Ausgestaltung der zu erwartenden Verordnungen und Regelungen hinzuwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

  • digitale Durchdringung des Gesundheitswesens zur Verbesserung von Versorgung und Forschung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: - opt-out-Regelung bei der Bereitstellung der elektronischen Patientenakte für Patienten - opt-out-Verfahren für die Datenfreigabe zu Forschungszwecken aus der elektronischen Patientenakte - Vereinheitlichung der Regelungen zur Eigenforschung von Leistungserbringern - Ausbau einer dezentralen Gesundheitsdateninfrastruktur - Federführungsprinzip in der Datenschutzaufsicht - die im Forschungsdatenzentrum vorliegenden Abrechnungsdaten breiter und schneller in die Nutzung bringen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
      2. BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

    • Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: GSK setzt sich dafür ein, die Versorgung mit Schutzimpfungen zu verbessern und den rechtlichen Anspruch der Versicherten auf Schutzimpfungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck hebt GSK ungenutzte Potenziale bei der Digitalisierung hervor, fordert den Ausbau niedrigschwelliger Impfangebote und macht konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung und Stärkung der STIKO.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG)

    • Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Zentral ist aus unserer Sicht, eine elektronische Patientenakte (ePA) mit breiter Akzeptanz flächendeckend einzuführen. Aus Perspektive der Forschung wünschen wir uns einen ermöglichenden Datenschutz. Interoperabilität und Planungssicherheit sind für die industrielle Gesundheitswirtschaft notwendig. Wir erwarten eine Berücksichtigung üblicher Industriestandards - auch auf europäischer Ebene - und deren Berücksichtigung der für Interoperabilität zuständigen Stelle(n). Auch müssen weiterhin Innovationen sowie der Einsatz neuer Technologien möglich sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung der Fachgruppe Pathologie im Digital-Gesetz (DigiG)

    • Angegeben von: Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Gewährleistung der Befüllung der elektronischen Patientenakte mit Pathologie-Befunden grundsätzlich durch den behandelnden Arzt anstelle des Pathologen; Sicherstellung der Vertretung der Befunddaten generierenden ärztlichen Fachgruppen in den Expertengremien und Arbeitskreisen des Kompetenzzentrums nach § 385 SGB V; Empfehlung einer jur. Überprüfung, ob die ePA den Zugang von Obduzenten zu Patientendaten behindert
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme zur Flexibilisierung videogestützter Psychotherapie im neuen Digitalisierungsgesetz (DigiG)

    • Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Flexibilisierung videogestützter Psychotherapie für gesetzlich Krankenversicherte. Wir fordern die gleichzeitige Gewährleistung fachlicher Standards und größtmögliche Sorgfalt bei der Durchführung von videogestützter Psychotherapie. Erstgespräche und Probatorik müssen weiterhin in Präsenz stattfinden. Übergänge zwischen Präsenz- und online-Psychotherapie müssen ohne Therapeut*innenwechsel oder andere Brüche in der Behandlungskontinuität möglich sein. Der Erhalt und Ausbau regionaler Versorgungsangebote muss sichergestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

  • Herausforderungen bei der Implementierung der elektronischen Patientenakte (ePA)

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem verabschiedeten (DigiG) ergeben sich praktische Herausforderungen, wie die ePA für alle ab dem 15. Januar 2025 reibungslos in der Versorgung und den unterschiedlichen Gesundheitssektoren – wie Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen Leistungserbringern – funktionieren kann. Anstehende Aufgaben für die IT-Software-Hersteller werden zur erfolgreiche Implementierung der ePA für alle in den Versionen 2.6, 3.0, 3.1, und 3.2. dargelegt, um die Implikationen des Gesetzes zu verdeutlichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

  • Gesundheitsdatennutzungsgesetz

  • Beschleunigte Digitalisierung im Hilfsmittelbereich

    • Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
    • Beschreibung: 1) Sicherung des fairen Wettbewerbes in der Hilfsmittelversorgung durch Ablehnung der Fristverschiebung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln und anderen Leistungen. 2) Sicherstellung der Verwaltung von Patientendaten gemäß den gematik-Spezifikationen. 3) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von elektronischen Berufsausweisen für Fachliche Leiter/innen aus Nichtmeisterbetrieben. 4) Integration von Hilfsmittelleistungserbringern in die elektronische Gesundheitsakte (ePA). 5) Forderung einer zentralen Datenverwaltung unter behördlicher Aufsicht der gematik. Betroffenes Recht auf Bundesebene: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040043 (PDF, 6 Seiten)

  • Digitalisierungsgesetz

  • Digital-Gesetz

  • DigiG

    Aktiv vom 13.05.2024 bis 18.07.2024

    • Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 13.05.2024
    • Beschreibung: Hinwirken auf frühzeitige Einbeziehung der Industrie bei der Entwicklung von Spezifikationen, damit digitale Anwendungen wie elektronische Patientenakte - ePA für alle, Medizinische Informationsobjekte (MIO) u.a. effizient und effektiv die Versorgung unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)

  • TI-Finanzierungsvereinbarung für Heilmittelerbringer

    • Angegeben von: Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
    • Beschreibung: Die Verantwortung für die TI-Finanzierungsvereinbarung für Heilmittelerbringer muss den maßgeblichen Berufsverbänden obliegen. Derzeit besteht ein Vertrag zu Lasten Dritter! Der Spitzenverband der Krankenkassen GKV-SV vereinbart die relevanten Rahmenbedingungen bislang mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das gilt insbesondere für die TI-Erstattungen, aber auch z.B. für die ambulante Leistungserbringung in Form von Hausbesuchen. Heilmittelerbringer benötigen unbedingt mobile TI-Anwendungen und damit auch entsprechende Erstattungen. Die maßgeblichen Berufsverbände auf Bundesebene im Heilmittelbereich obliegt die jeweilige Interessensvertretung von Heilmittelerbringengenden, in unserem Fall von Ergotherapierenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung des Kostenerstattungsprinzips im Zuge der Implementierung der eRechnung

    • Angegeben von: Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. am 05.03.2024
    • Beschreibung: Das DigiG regelt unter §359a SGB (V) die Implementierung der elektronischen Abrechnung. Hier setzt sich der Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen für eine digitale Implementierung ein, welche durch die Beibehaltung des Kostenerstattungsprinzips die Souveränität der Ärztinnen und Ärzte und der Patientinnen und Patienten schützt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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