Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Mit der Interesssenvertretung soll bezweckt werden, dass die Streichung der Grundmandatsklausel wieder zurückgenommen wird. Außerdem soll die Sperrklauseö von 5 aug 3 Prozent gesenkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
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BT-Drs. 20/8867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):