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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

    • Angegeben von: Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Eingabe des AV war es, dass die im Entwurf des BMWK vorgesehenen Bedingungen für die Absicherung von Liefergeschäften im Bereich fossiler Energieträger, insbesondere von Gaskraftwerken und dazugehörigen Komponenten in Bezug auf den afrikanischen Kontinent weniger restriktiv zu fassen. Weiterhin hat der AV angeregt, die vergünstigten Konditionen – wiederum mit Bezug zum afrikanischen Kontinent auch auf andere Sektoren mit hohem entwicklungsförderndem Potential auszudehnen (z.B. Gesundheitssektor).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9589 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8727 - Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
      2. BT-Drs. 20/8727 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
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