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Urheberrechtsgesetz / E-Lending
- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte die bestehenden unionsrechtlichen Handlungsspielräume nutzen und im Urheberrecht eine gesetzliche Erlaubnis für das E-Lending durch öffentliche Bibliotheken schaffen . Grundlage dafür ist die in Art. 6 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie 2006/115/EG vorgesehene Möglichkeit, in das nationale Urheberrecht Schrankenbestimmungen zu ebendiesem Zweck aufzunehmen, die der deutsche Gesetzgeber hinsichtlich des E-Lendings bis heute ungenutzt gelassen hat.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen
  
  BT-Drs. 20/1046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/859 - Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle RV hierzu]