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Innere Sicherheit (1)
- Cybersicherheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (9)
- Datenschutz und Informationssicherheit (4)
- Digitalisierung (9)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (3)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (10)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

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Gefundene Regelungsvorhaben (10)

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Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Leo Dautzenberg
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
Onlinezugangsänderungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der kommunalen IT-Dienstleister im Onlinezugangsänderungsgesetz - Verwaltungsdigitalisierung ganzheitlich denken - Bestehende Basiskomponenten verpflichtend nachnutzen und somit stabile Rahmenbedingungen bereitstellen - Priorisierter Rollout statt Big Bang: Schrittweise Umsetzung von priorisierten Verwaltungsverfahren. - Digitale Kommunikation zwischen Bürger:innen und Verwaltung effizient ermöglichen (Konsolidierung von Postfächern) - Kommunale Digitalisierung erfolgsabhängig finanzieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
Potentiale digitaler Verwaltung durch konsequente Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft heben
- Angegeben von: DATEV eG am 28.06.2024
- Beschreibung: Fokussierung auf echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung mit dem Ziel, das Gesetz dahingehend nachzuschärfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
Onlinezugangsänderungsgesetz
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Bei der Neufassung des Onlinezugangsgesetzes soll ein Vorrang von Open Source Software und offenen Standards für die digitalen Verwaltungsleistungen eingeführt werden, die die öffentliche Verwaltung entwickelt und zur Verfügung stellt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)
Kommunalfreundliche Ausgestaltung des OZG
- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Stärkung kommunaler Datensouveränität; praktikable Digitalisierung der Verwaltung auf kommunaler Ebene
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
OZG-Änderungsgesetz
- Angegeben von: Nationales E-Government Kompetenzzentrum am 17.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen von Handlungsalternativen im OZG, z.B. hinsichtlich plattformbasierter Ansätze.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0)
- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Neufassung des OZG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes
- Angegeben von: NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 02.06.2024
- Beschreibung: Expertise von Verwaltungsmitarbeitenden aus dem NExT Netzwerk soll eingebracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

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