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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
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Asylbewerberleistungsgesetz
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 3. Ausnahme von den Übermittlungspflichten (§87 AufenthG und § 11 AsylbLG) öffentlicher Stellen, wenn sie Leistungen zur Sicherung der Gesundheit sowie bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbringen oder gewähren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7924 - Entbürokratisierung in der Krankenhausversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]