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Verpackungsgesetz-Novelle - sachgerechte Umsetzung
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat im Juni 2023 öffentlich zentrale Eckpunkte einer geplanten Verpackungsgesetz-Novelle vorgestellt (siehe www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/weniger_verpackungsmuell_eckpunkte_bf.pdf). Mit Listungs- und Rücknahmepflichten sind dabei weitreichende Änderungen im Verpackungsrecht vorgesehen, die erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen und Rahmenbedingungen der Branche entwickeln dürften (vgl. weiterführend www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_eckpunkte_verpackungsgesetz-novelle.pdf).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7751 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407230005 (PDF - 2 Seiten)