Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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Zollreform
Aktiv vom 30.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Abschaffung der 150 € Zollfreigrenze und der Einführung eines "fiktiven Einführers".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7697
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 5. bis 16. Juni 2023)
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BT-Drs. 20/7697
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):