Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (17)
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die WVMetalle fordert die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren. Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht ist dabei ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen die im Zuge der Novelle verabschiedeten Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Allerdings gibt es noch weitere Beschleunigungspotenziale welche notwendig sind, um bürokratische Anforderungen für die Unternehmen zu kompensieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 30.09.2024
- Beschreibung: Dekarbonisierung von Prozesswärme erfordert klare politische Zielsetzungen und verlässliche Rahmenbedingungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht -
BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12760
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzbericht 2024 -
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren, v. a. bei Windenergieanlagen, Elektrolyseuren und Industrieanlagen. Der VKU setzt sich für die weitere Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ein, damit die notwendigen Projekte für die Transformation verwirklicht werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Durch das Regelungsvorhaben ergeben sich zahlreiche Neuerungen und Anpassungen im BImSchG, durch die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunidgt werden können, insbesondere in Bezug auf das Repowering. Das Regelungsverfahren wurde im Rahmen der Verbändetätigkeit begleitet, um die vorgeschlagenen Regelungen weiter zu schärfen und auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Vorhabens hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel den ökologischen Wandel zu gestalten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit als Leitziele in der EU zu verankern und diese im engen Dialog mit den Sozialpartnern und gesellschaftlichen Kräften über das Fit-for-55-Paket politikübergreifend und zügig umzusetzen. Sie treten für eine umfassende EU-Strategie zur Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und einen weltweit verbindlichen, ambitionierten Rahmen zum Biodiversitätsschutz ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/7502, 20/11657 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/11658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406220005 (PDF, 11 Seiten)
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Novelle, um Naturverträglichkeit der Beschleunigungsmaßnahmen sicherzustellen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundes- Immissionsschutzrechts, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406250110 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Merck Electronics KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Genehmigungsverfahren für modulare Anlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für den Windausbau mit Schwerpunkt auf die Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren neuer Windprojekte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, um einen schnellen Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu erzielen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Damit der gesetzlich angestrebte dynamische Hochlauf beim Ausbau Erneuerbarer Energien tatsächlich stattfinden kann, bedarf es insbesondere einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Dafür sind an diesem Gesetz und gegebenenfalls weiteren Gesetzen kurzfristig Anpassungen notwendig. Konkret: Nachforderungen bei Vollständigkeitsprüfung begrenzen, Vollständigkeit“ der Antragsunterlagen definieren, Verfahren im Eilrechtsschutz beschleunigen, Stichtag der anzuwendenden Sach-/Rechtslage vorverlagern, Scoping-Termin verbindlicher gestalten, online-Konsultation dauerhaft einführen, Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Unsere grundlegende Befürchtung sehen wir in einer Energiepolitik, die kaum mehr Rücksicht nimmt auf die vielfältigen negativen Auswirkungen beim Bau und Betreiben dieser Anlagen auf das Waldökosystem; dem Ausbau regenerativer Energien wird absoluter Vorrang gegenüber Biodiversität sowie dem Arten- und Naturschutz eingeräumt. Der Wald darf keine Prioritätsfläche für Windkraftanlagen werden und Photovoltaik im Wald ist immer auszuschließen. Vorrangig sollte der Ausbau in artenarmem, intensiv und nicht naturverträglich bewirtschaftetem Offenland stattfinden. Trotzdem sehen auch wir, dass der Wald seinen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien liefern muss. Wie von uns dargelegt, bestehen hierzu durchaus entsprechende naturverträgliche Potenziale.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2404180006 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Änderung des BImSchG und zur BImSchVO, Ziel: Rechtsklarheit und Verfahrensbeschleunigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Hemmnisabbau in Genehmigungsverfahren für verschiedene Erzeugungstechnologien
Aktiv vom 12.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, Beschleunigung von Verfahren zur Genehmigung verschiedener Erzeugungstechnologien, Hinwirken auf eine zeitnahe Fortsetzung/Verabschiedung des Verfahrens.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens,Sicherstellung einer praktikablen Umsetzung der RED III in nationales Recht, u.a: Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe; 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung des Erbschaftssteuerrechts beschleunigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407030008 (PDF, 4 Seiten)
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