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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/6878"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Umsetzung EU Verbandsklage Richtlinie

    • Angegeben von: European Justice Forum AISBL am 17.06.2024
    • Beschreibung: Aufbau eines angemessenen und wirksamen Zivilrechtssystems in Europa. Rechtssysteme sollen für Gerechtigkeit sorgen, nicht für Rendite.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6878 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) - Drucksache 20/6520 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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