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Verhinderung der Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen
- Angegeben von: Mehr Demokratie am 07.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zur Verhinderung der Einführung einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6821 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der - Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss - 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts - zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EuWG [alle RV hierzu]