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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/2) (1/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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Nichteinführung einer Altersgrenze für Energydrinks
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Beachtung der vorliegenden unabhängigen wissenschaftlichen Risikobewertung der Produktkategorie sowie Einhaltung der im Einsetzungsbeschluss des Bürgerrates festgehaltenen Vorgaben zur Objektivität der wissenschaftlichen Begleitung. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/themen/branchen-initiativen/verhaltenskodex-energydrinks
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406140074 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506030024 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...zu geben“(vgl. BT-Drs. 20/6709, S. 2). Zur vorliegenden...
Erprobung losbasierter Bürgerräte
- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Beratungsarbeit, wie losbasierte Bürgerräte ausgestaltet sein sollten, damit sie optimal funktionieren und ihre Wirkung entfalten können. Dazu zählten Fragen wie Größe, Losauswahl, Verfahrensablauf, Methodik, benötigte Ressourcen, geeignte Themen, Evaluation u.a.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6709 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Einsetzung eines Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben"

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