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Gefundene Regelungsvorhaben (14)
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Themas erkannt hat und den Fokus sowohl auf die Gewinnung von Fach- als auch Arbeitskräften aus Drittstaaten setzt. Dennoch gibt es Nachholbedarf: Dazu zählen auch neue Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen ohne Arbeitsvertrag durch die Chancenkarte sowie das Vorhaben einer Anerkennungspartnerschaft für Fachkräfte mit einem ausländischen Abschluss. Es ist wichtig, dass diese neuen Regelungen einfach und transparent umsetzbar sind, ohne zusätzliche Verwaltungsaufwände in den Unternehmen zu verursachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen, um die Rekrutierung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland zu erleichtern und so den Engpass zu kompensieren.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 09.12.2024
- Beschreibung: 1. Darauf aufmerksam machen, dass die neu ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Instrumente zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung tatsächlich nicht in dem erwarteten Umfang greifen. 2. Forderung nach einer Evaluierung der neuen Instrumente drei Jahre nach ihrer Einführung und eine entsprechenden Anpassung des Gesetzes. 3. Forderung nach einer wirksameren Ermöglichung der Einwanderung von Menschen mit nachhaltiger Berufserfahrung auch ohne im Heimatland staatlich anerkannter Berufsqualifikation (z.B. nach einem Punktesystem oder abhängig von einem Arbeitsvertrag mit einem inländischen Arbeitgeber).
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
- Beschreibung: Aus unserer Perspektive als Familienverband, der binationale, migrantische und transnationale Familien vertritt, setzen wir uns für den Erhalt und den weiteren Ausbau und die Finanzierung von Beratungsangeboten für Migrant*innen mit Unterstützungsbedarf ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 137/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung -
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BR-Drs. 137/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412090007 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Siemens AG am 13.08.2024
- Beschreibung: Mit der in 2023 erfolgten Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sieht die Siemens AG weiteren Anpassungsbedarf. Insbesondere müssen: - Verwaltungsprozesse im In- und Ausland von Anfang bis Ende digitalisiert werden; - Verwaltungsprozesse vereinfacht werden, etwa durch die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde in allen Ländern; - Verwaltungsprozesse zum Zwecke der Beschleunigung von Verfahren entbürokratisiert werden; - die deutschen Auslandsvertretungen mit ausreichend Personal ausgestattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEG) & die Digitalisierung der Visaprozesse
- Angegeben von: The Stepstone Group am 18.07.2024
- Beschreibung: Deutschland ist aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Deshalb wurde im Sommer 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen, die vom 18. November 2023 bis 1. Juni 2024 sukzessive umgesetzt wurden. Aktuell arbeitet die Bundesregierung im Rahmen des FEG an einer Digitalisierung der Visaprozesse, um die Zuwanderung insgesamt zu beschleunigen. Eine Digitalisierung der Zuwanderungsprozesse auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sowie ein vereinfachtes Verfahren liegen im Interesse der deutschen Wirtschaft, die ansonsten die Fachkräftelücke nicht schließen kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Fachkräftezuwanderung insbesondere durch Modernisierung, Digitalisierung bzw. Vereinfachung der dazugehörigen administrativen Prozesse. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FachKrEG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408150005 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Um die bestehenden Hürden bei der Qualifizierung und Vermittlung von Fachkräften in Deutschland weiter abzubauen, sollten die folgenden Aspekte stärker berücksichtigt werden: Visaverfahren beschleunigen, private Dienstleister bei der Sprachförderung im Ausland berücksichtigen, Sprachniveau für Berufskraftfahrer:innen anheben und Refinanzierungsmodelle der Sprachqualifikation für Arbeitgeber umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7394
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/7394
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260210 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: B. Braun SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Digitalisierung von Antragsprozessen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sieht vor, dass Arbeitgeber nach § 15 d BeschV - E bei einer saisonabhängigen Beschäftigung aufgrund von Vermittlungsabsprachen 100 Prozent der erforderlichen Reisekosten des Arbeitnehmers tragen. Dies ist aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft sowie des Weinbaus eine Belastung über Gebühr und deshalb abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Möglichkeiten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, auch ohne Anerkennung ihres Berufsabschlusses in Deutschland zu arbeiten; Beschleunigung und Entbürokratisierung der Visaverfahren und Verfahren bei den Ausländerbehörden, Verbesserung der Informations- und Beratungsstruktur, Unterstützung bei der Arbeitskräftegewinnung im Ausland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Als Bundesverband der Personalmanager*innen begrüßen wir die Initiative des Kabinetts. Angesichts des Fachkräftemangels sind neue Initiativen zur Einwanderung dringend nötig. Mit der Chancenkarte rückt die Berufserfahrung in den Vordergrund. Dadurch können die Unternehmen mitentscheiden, welche Anwärter*innen für ihre offenen Stellen in Frage kommen. Die bisher erforderliche vorherige Prüfung der Qualifikation war eine oft abschreckende, bürokratische Hürde. In Zukunft soll erst nach der Einreise geprüft werden, ob die Berufsqualifikation der Bewerber*innen gleichwertig ist. Damit dies nicht erneut zum bürokratischen Flaschenhals wird, plädieren wir für eine zügige und unbürokratische Prüfung. Nur so haben die Unternehmen und die Beschäftigten schnell Sicherheit über den Aufenthalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Plattform Globale Gesundheit am 13.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Einhaltung des WHO Code of Conduct for International Recruitment of Healthcare Worker durch die deutschen Anwerbeagenturen und private Anwerbeunternehmen . Reduzierung des Abwerbedrucks in Ländern mit begrenzten Kapazitäten von Gesundheitsfachkräften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Marcel Pelzer – mp! consulting, sales + networking am 03.06.2024
- Beschreibung: Positive Aufnahme der Branche „Personaldienstleister“ und der „Arbeitnehmerüberlassung“ in das Gesetz, um dem Fachkräftemangel dauerhaft und effektiv durch Mithilfe dieser Branche bzw. dieser Dienstleistung in Deutschland zu begegnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]