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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/6110"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • Nationale Wasserstoffstrategie

    • Angegeben von: Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
    • Beschreibung: "Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie mit Fokus auf regulatorische Rahmenbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff. Angestrebt wird die Anpassung bestehender Gesetze und Verordnungen, um Investitions- und Planungssicherheit für Unternehmen entlang der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette zu gewährleisten. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Markthochlauf durch geeignete Förderinstrumente und Infrastrukturmaßnahmen unterstützt wird. Die Interessenvertretung umfasst die Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen zur Umsetzung der Strategie auf nationaler und europäischer Ebene.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Wasserstrategie

  • Nationale Wasserstrategie

    • Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die NWS bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren. Der VDM begrüßt die Strategie und die Ziele: Schutz aller Wasserressourcen; Verschmutzungen von Oberflächengewässern und Grundwasser wirksam entgegenztreten; Vermeidung einer Übernutzung und Überlastung der Wasserressourcen (Klimawandel). Der VDM fordert: Vorsorge- + Verursacherprinzip; Verbesserungsgebot bzw. Verschlechterungsverbot; Begrenzung der Risiken durch Stoffeinträge; hydrogeologisch begründeter strategischer Handlungsrahmen als belastbare Basis für bundesweit allgemeinverbindliche Regeln zur Entscheidung über Wassernutzungen; Resilienz der Wasserversorgung durch Redundanz zw. leitungsgebundener Versorgung und flaschengebundener Versorgung mit Mineralwasser; Wasser zum Verzehr hat oberste Priorität.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Wasserstrategie

  • Wasserhaushaltsgesetz: Trinkwasserversorgung vor wirtschaftlichen Interessen

    • Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz soll insofern geändert werden, als dass der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen ist. Wasserentnahmerechte für Unternehmen sollen künftig nur noch für begrenzte Zeiträume von wenigen Jahren und gegen ein faires Nutzungsentgelt erteilt werden, um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und die Wasserversorgung der Bürger*innen nachhaltig sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Wasserstrategie
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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