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Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
- Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Schaffung eines speziellen Instruments zur rechtssicheren und verursachergerechten Kostenweitergabe der CO2-Preise im Bereich der thermischen Abfallverwertung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/3819 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 20/3438 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
  
  BT-Drs. 20/4096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2404220007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2405150021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405150023 (PDF - 4 Seiten)