Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)
Aktiv vom 25.09.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 25.09.2024
- Beschreibung: Inhalt der Interessensvertretung ist, die Regelung in § 149 Abs. 5 Satz 2 TKG zu streichen, um einheitliche regulatorische Maßstäbe für die Mitnutzung eigenfinanzierter gebäudeinterner Netzinfrastrukturen zu schaffen und so die Investitionsbereitschaft zu stärken. Die im TKG vorgesehenen Refinanzierungsmöglichkeiten wie das Glasfaserbereitstellungsentgelt und die Modernisierungsumlage sind aufgrund von fehlender Mieterakzeptanz, mangelnder Akzeptanz bei Netzbetreibern und eingeschränktem Modernisierungsspielraum für energetische Maßnahmen nicht effektiv.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/39124
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/39124
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):