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Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der geplannten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 457/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
  
  BT-Drs. 20/3879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405100001 (PDF - 2 Seiten)