Regelungsvorhaben

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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/3877"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Triage

    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf ändert das Infektionsschutzgesetz, um Regelungen für besondere Lagen wir medizinische Engpässe zu schaffen. Die Bundesdesregierung möchte damit den Gesundheitsschutz schaffen und faire Entscheidungen bei Knappheit ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3877 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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