Regelungsvorhaben

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Ein Regelungsvorhaben (RV) zur Suche nach »"20/3712"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/2)

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Tiergesundheitsgesetz/Tierarzneimittelrecht

    • Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3712 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060015 (PDF, 7 Seiten)

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