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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/3448"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (12)

  • Budget für Pflegehelfer wieder in das Pflegebudget aufnehmen

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Das Inkrafttreten des GKV-Finanzstabiliserungsgesetzes im Jahr 2022 betraf nicht alle Teile des Gesetzes. So tritt ein Gesetzesteil erst im Januar 2025 in Kraft. In der Krankenpflege werden Pflegehelfer nicht mehr aus dem Pflegebudget bezahlt. Dies führt dazu, dass viele Krankenhäuser, trotz des Fachkräftemangels, viele Pflegehelfer entlassen müssen. Andere Krankenhäuser müssen sogar die Pflegehelfer ausbilden, damit die Vergütung erst als eine "höhere" Berufsgrupppe möglich wird. Dies kann kurzfristig zu einer Stabiliserung der GKV-Beiträge führen. Langfristig führt es aber zu einem gravierenderen Fachkräftemangel in der Krankenpflege und zu einem Anstieg der Vergütung für die Pflegekräfte, die zwangsmäßig zu einer "höheren" Tätigkeit umgeschult werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)

  • Revision der AMNOG-Leitplanken

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern eine dringende Überprüfung und Anpassung der neuen AMNOG-Leitplanken im Sinne einer Abkehr von mit dem GKVFinStG eingeführten algorithmischen Elementen im Kontext der Bildung von Erstattungsbeträgen und eine Rückbesinnung auf ein echtes Verhandlungsverfahren. Es ist essenziell, dass die Preisbildung für Therapieinnovationen die tatsächlichen Mehrwerte und den Zusatznutzen dieser Therapien adäquat widerspiegelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280077 (PDF, 7 Seiten)

  • Revision gesetzlicher Regelungen aus dem GKV-FinStG

    • Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu neuen Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der Abschlag auf Kombinationstherapien, der durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FinStG) eingeführt wurde, überprüft und möglicherweise angepasst werden. Ebenso sollen die sogenannten „AMNOG-Leitplanken“, die ebenfalls durch das GKV-FinStG eingeführt wurden, einer Revision unterzogen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280091 (PDF, 2 Seiten)

      2. SG2406280093 (PDF, 2 Seiten)

  • Revision der "AMNOG-Leitplanken"

    • Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien

    • Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen

    • Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Takeda setzt sich für eine Revision dieser Maßnahme ein, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet. Darüber hinaus setzt sich Takeda für eine Berechnung der Umsatzschwelle auf Nettobasis ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260038 (PDF, 6 Seiten)

      2. SG2406260056 (PDF, 17 Seiten)

      3. SG2407030003 (PDF, 10 Seiten)

      4. SG2409200019 (PDF, 2 Seiten)

      5. SG2409200020 (PDF, 2 Seiten)

  • "AMNOG-Leitplanken" revidieren

    • Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden. Takeda setzt sich zudem dafür ein, dass der Abschlag auf Kombinationstherapien rediviert wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260054 (PDF, 4 Seiten)

      2. SG2409200021 (PDF, 2 Seiten)

  • Produktions- & Forschungsstandort Biopharmazeutika | Automatische Substitution

    • Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich für die Förderung des Forschungs- & Produktionsstandortes Deutschlands, sowie einer gesicherten Biopharmazeutika-Versorgung ein (keine automatische Substitution für innovative Biopharmazeutika).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)

  • GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG, 2022)

    • Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
    • Beschreibung: Revision der Kostensenkungsmaßnahmen, die den Marktzugang innovativer Arzneimittel nachhaltig einschränken; Ziel ist es, strukturelle Änderungen des AMNOG wie die sogenannten Leitplanken und den Kombinationsabschlag zu streichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2403040001 (PDF, 1 Seite)

      2. SG2406130105 (PDF, 2 Seiten)

      3. SG2406130107 (PDF, 27 Seiten)

      4. SG2406130108 (PDF, 2 Seiten)

      5. SG2406130109 (PDF, 15 Seiten)

  • GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

  • GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

  • GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

    • Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
    • Beschreibung: Rücknahme der Regelungen zu den sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und dem Kombinationsrabatt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050005 (PDF, 27 Seiten)

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