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Suizdihilfe weiterhin ermöglichen
- Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht auf Suizidhilfe (auch: „Sterbehilfe” oder „Freitodbegleitung”) nicht erneut durch den Gesetzgeber kriminalisiert oder eingeschränkt wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB im Februar als nichtig erklärt und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  
  BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
  
  BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250058 (PDF - 3 Seiten)
Assistierter Suizid und Suizidprävention
- Angegeben von: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 18.06.2024
- Beschreibung: 1) Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für die Suizidprävention 2) Notwendigkeit einer Regelung zum assistierten Suizid, um vulnerable Personen zu schützen und mehr Transparenz hinsichtlich der durchgeführten assistierten Suizide herzustellen 3) Kein assistierter Suizid für Kinder und Jugendliche 4) Niemand (auch keine Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens) dürfen verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten oder zu dulden 5) Ausbau der Hospizarbeit und Paliativversorgung, u.a. Vorhalten und Finanzierung von Palliative-Care-Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen 6) Umsetzung des Sterbewunsches muss eigenhändig vollzogen werden (Grundsatz des Selbstvollzlugs) 7) aktive direkte Sterbehilfe muss weiterhin strafbewehrt bleiben
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  
  BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
  
  BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Suizidassistenz
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts sowie Ausbau von Suizidprävention.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  
  BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
Suizidassistenz
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts sowie Ausbau von Suizidprävention.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  
  BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe

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