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Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15076 [alle RV hierzu]
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGA-NachfG [alle RV hierzu]
  
  BKRG [alle RV hierzu]
  
  TPG-GewV [alle RV hierzu]
  
  TFG [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407180011 (PDF, 6 Seiten)
  
  SG2501030011 (PDF, 8 Seiten)
Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Ein zu errichtendes Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit muss einem lebensweltlichen "Health in All Policies-Ansatz" folgen. Umso enttäuschter fielen bereits die ersten Rückmeldungen aus der Fachwelt aus, als ein erster Arbeitsentwurf im Herbst letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangte. Im nun vorliegenden und in Teilen überarbeiteten Referentenentwurf bleiben wesentliche Kritikpunkte nach wie vor unberücksichtigt, die meisten davon sind von grundsätzlicher Natur (Namensgebung/ medizinische Blickrichtung, Schwerpunktsetzung auf Krankheiten anstatt auf Gesundheitsförderung, Kompetenzneuaufteilung zwischen RKI und BIPAM nach Krankheitsgruppen anstatt Arbeitsbereichen, Übertragung der Gesundheitsberichterstattung vom RKI auf das BIPAM).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15076 [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGA-NachfG [alle RV hierzu]
  
  BKRG [alle RV hierzu]
  
  TPG-GewV [alle RV hierzu]
  
  TFG [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180011 (PDF, 6 Seiten)