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Verhinderung von Missbrauch von Regionalisierungsmitteln
- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Der Fahrgastverband PRO BAHN setzt sich für eine engere Prüfung der Regionalisierungsmittelverwendung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14304 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508010022 (PDF - 1 Seite)
Finanzierungs- und Planungssicherheit für das Deutschlandticket und Angebote im öffentlichen Personennahverkehr
- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die langfristige Finanzierung und den Erhalt des Deutschlandtickets als bundesweit gültiges, bezahlbares Nahverkehrsticket ein. Dies umfasst die Absicherung der Bundesmittel im Rahmen des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 20/12773) sowie eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für die kommenden Jahre.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/14304 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504020018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504020028 (PDF - 15 Seiten)