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Innere Sicherheit (1)
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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Integration (1)
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Von

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Kostenerstattung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verfahrensbeteiligte einführen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
- Beschreibung: Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501170015 (PDF - 16 Seiten)
Geschäftsgebühren nach § 13 Abs. 1 RVG auch für untere Wertstufen anheben
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Es ist eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preisentwicklung vorgesehen. Der BDIU unterstützt dieses Vorhaben und verfolgt das Ziel, dass auch die Gebühren für die unteren Wertstufen des § 13 RVG angehoben werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  GKG 2004 [alle RV hierzu]
  
  FamGKG [alle RV hierzu]
  
  GvKostG [alle RV hierzu]