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Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  BT-Drs. 20/14237 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  BT-Drs. 20/14256 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502130005 (PDF - 2 Seiten)