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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/14040"« gefunden

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Geldautomatensprengungen unterbinden
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170015 (PDF - 19 Seiten)
Sprengstoffgesetz
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Modernisierung bzw. Anpassung des § 19 SprengG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190003 (PDF - 3 Seiten)
Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  AusgStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Strafrechtsverschärfungen bei Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen und deren Ausgangsstoffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
  
  AusgStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408210004 (PDF - 7 Seiten)

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