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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/13950"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Streichung der in der Novelle zur GewAbfV vorgesehenen Stichprobenkontrolle seitens der Betreiber thermischer Abfallverwertungsanlagen

    • Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 03.12.2024
    • Beschreibung: EEW Energy from Waste teilt die Kritik der ITAD an der Novelle „Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen“ als unnötigen Bürokratieaufbau ohne erkennbaren Nutzen. Besonders problematisch ist die Einführung zusätzlicher Register- und Überwachungsmaßnahmen für Betreiber thermischer Abfallbehandlungsanlagen, die bereits effizient und rechtskonform arbeiten. Der neue § 14 zur Stichprobenkontrolle bei Abfallbehandlungsanlagen ist ineffizient und kontraproduktiv, da er die Ziele des Ressourcenschutzes und Klimaschutzes behindert. EEW fordert eine sachgerechte, pragmatische Lösung und lehnt den Entwurf der Bundesregierung ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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