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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/13739"« gefunden

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- Familienpolitik (1)
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- Kinder- und Jugendpolitik (1)
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Innere Sicherheit (1)
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- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

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Regelungsvorhaben 2: Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie zur Stärkung ihres Rechts auf Selbstbestimmung. Ziel ist die Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes mit einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Schutz- und Hilfsangebote sowie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch eine außerstrafrechtliche Neuregelung. Zudem wird eine vollständige Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie und der Istanbul-Konvention angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  BT-Drs. 20/13739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GewHG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
Einführung eines Gewalthilfegesetzes
- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der SkF setzt sich für die Einführung eines Gewalthilfegesetzes ein. Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz bei Häuslicher Gewalt gesichert. Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind bundesweit auskömmlich zu finanzieren und Zugänge zu verbessern. Der SkF setzt sich für die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
  
  BT-Drs. 20/13734 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen
  
  BT-Drs. 20/14029 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen - Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken
  
  BT-Drs. 20/13739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2410010053 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410010054 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410010056 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412110011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2501240001 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...beschließen BT-Drs. 20/13739 Der Deutsche Caritasverband..., ...beschließen“ (BT-Drs. 20/13739) adressiert ebenfalls...
Gewalthilfegesetz, Verbesserung der Finanzierung von Hilfsdiensten im Gewaltschutz
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung und auskömmliche Finanzierung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504160022 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...beschließen BT-Drs. 20/13739 Frauenhauskoordinierung...

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Einführung eines Gewalthilfegesetzes

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