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Unternehmen (2)
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Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (1)
Innere Sicherheit (2)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Cybersicherheit (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
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Verkehr (3)
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Wirtschaft (1)
- Industriepolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (4)
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (1)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (1)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (1)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (1)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Luft- und Raumfahrt
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Luft- und Raumfahrt sind entscheidend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, nationale Sicherheit und internationale Reputation. Sie sichern den Hochtechnologiestandort Deutschland und befördern globale Kooperationen. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit ist es wichtig, technologische Innovationen, Nachhaltigkeitslösungen und die Resilienz fortwährend zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/8550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180020 (PDF, 8 Seiten)
Strafrechtsverschärfung für das Eindringen in den sensiblen Sicherheitsbereich von Flughafeninfrastruktur
- Angegeben von: Flughafen Köln/Bonn GmbH am 28.10.2024
- Beschreibung: Einsetzen für eine Verschärfung des Strafrechtsbestands bei Eindringen in den Sicherheitsbereich und/oder bei einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs und der Reisenden. Die Strafverschärfung sollte im Luftsicherheitsgesetz verankert werden. Die ADV befürwortet den von der „Ampel-Koalition“ im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. In § 19 LuftSiG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich ahnden zu können. Dazu zählt auch das Festkleben auf dem Rollfeld bzw. der Start- und Landebahn oder der Versuch dazu. Im LuftSiG sollten keine weiteren Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding gestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300019 (PDF, 8 Seiten)
Luftsicherheitsgesetz
- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands in §19 LuSiG, die die aktuell geltende Regelung, die entsprechendes Verhalten mit Bußgeld bewährt, ablöst. Ziel ist eine gesetzliche Regelung, die das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen strafrechtlich ahndet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]

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