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Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
- Beschreibung: Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180106 (PDF - 10 Seiten)