Regelungsvorhaben

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2 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche nach »"20/12806"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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In diesem vollständig neuen Bereich des Lobbyregisters sollen zukünftig die Inhalte der beabsichtigten Interessenvertretung, also ihre Gegenstände und Ziele, mit Hilfe von verschiedenen Filtern besser erkennbar und durchsuchbar werden.

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

  • Sicherheitspaket

    • Angegeben von: SUPERRR Lab SL gGmbH am 31.10.2024
    • Beschreibung: Die Gesetzentwürfe zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (BT-Drucksache 20/12806) und „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (BT-Drucksache 20/12805) verschärfen geltende Regelungen zu Überwachung und Asylrecht. Wir empfehlen keine konkreten Änderungen, sondern eine Ablehnung des Pakets in Gänze.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
      2. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  • Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten

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