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5 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/12773"« gefunden

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Novelle des Regionalisierungsgesetzes
- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
- Beschreibung: Deutschlandticket durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket ergänzen sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre 2025 und 2026 sicherstellen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
Regionalisierungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502130014 (PDF - 3 Seiten)
Regionalisierungsgesetz
- Angegeben von: Campact e.V. am 24.01.2025
- Beschreibung: Um einen konstanten Preis des Deutschlandtickets von 49€ zu gewährleisten, müssen Gelder bereitgestellt werden, mit einer Änderung im Regionalisierungsgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
Änderung des RegG / Finanzierung des Deutschland-Tickets
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des RegG zur Finanzierung des Deutschland-Tickets Anpassungen vorgenommen werden. So ist zwar positiv zu bewerten, dass die Gesetzesinitiative eine überjährige Mittelbereitstellung zur Finanzierung des Deutschlandtickets für den Gesamtzeitraum 2023 bis 2025 vorsieht. Zugleich beinhaltet der Gesetzentwurf aber auch Maßgaben, die aus Sicht der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde abzulehnen sind. Das betrifft vor allem die vorgesehene Verschiebung der Auszahlung der Reg.-Mittel in Höhe von 350 Mio. Euro von 2025 auf den Dezember 2026 als sog. “haushaltskonsolidierende Maßnahme“. Dieses Vorgehen gefährdet die ÖPNV-Finanzierung. Im Übrigen fehlt in dem Gesetzentwurf eine Finanzierungsperspektive für das Deutschlandticket ab 2026.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080009 (PDF - 2 Seiten)
Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 10.07.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300099 (PDF - 4 Seiten)

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