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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/12609"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • Verhinderung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz.

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.03.2025
    • Beschreibung: Die Widerspruchslösung soll mit den folgenden Gesetzesentwürfen eingeführt werden: "Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz" und "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung". Die Einflussnahme richtet sich darauf, die Einführung der Widerspruchslösung für die Organspende zu verhindern, da sie insb. bei Menschen mit kognitiver Beeinträchtiung die Gefahr birgt, dass eine Organentnahme aufgrund von nachträglich fehlerhaft angenommener Einwilligungsfähigkeit erfolgt, obwohl die Person eigentlich einwilligungsunfähig gewesen war. Es wird daher für die Beibehaltung der bisherigen Zustimmungslösung plädiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einführung einer Widerspruchslösung im TPG

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 unverändert dafür ein, § 2 Absatz 2 TPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren. Die Bundesärztekammer unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel und den Lösungsansatz der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Organspende

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
    • Beschreibung: Aufforderung, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Bemühungen zur Verbesserung der Organspende-Situation nicht nur auf die Widerspruchslösung begrenzt, sondern kontinuierlich und umfassend ausbaut, beispielsweise durch Förderung weiterer Investitionen für öffentliche Kampagnen Befürwortung des Vorhabens der Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende als Teilschritt zu einer Verbesserung der Organspende-Situation in Deutschland
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
      3. BT-Drs. 20/12610 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung - Drucksache 20/11849 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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