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Änderung des Bundesmeldegesetzes
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine datenschutzkonforme und effiziente Nutzung des Meldewesens gemäß Bundesmeldegesetzes (BMG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501090004 (PDF - 3 Seiten)
Überarbeitung Anfragekriterien für einfache Melderegisterauskunft durch Anpassung des 3. BMGÄndG
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Der Bundesrat hat die Streichung des Merkmals "Geschlecht" als Anfragekriterium für die einfache Melderegisterauskunft empfohlen. Dies wird damit begründet, dass das Geschlecht als nachrangiges Merkmal angesehen wird und nicht als ausreichende Identifikation dient. Die Streichung des Geschlechts könnte zu erheblichen Einschränkungen bei der Nutzbarkeit der einfachen Melderegisterauskunft führen, denn die neben dem Geburtsdatum verbleibenden, in § 44 Absatz 3a aufgeführten alternativen Kriterien, werden in der Praxis selten erhoben. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, auf die Streichung des Merkmals „Geschlecht“ als Anfragekriterium zu verzichten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BMG [alle RV hierzu]
Melderecht
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Klaradresse von Frauenhäusern im Melderegister und Ausweisdokumenten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408220006 (PDF - 3 Seiten)

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