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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/11657"« gefunden

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Novelle des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BImSCHG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Umsetzung bzw. Novelle des vorhandenen BImSchG im Rahmen des beschlossene Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Verfahren. Die Überarbeitung des Bundes- Immissionsschutzrechts (BImSchG) sollte dem Ziel dienen Genehmigungsverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Das Anliegen wurde auch im Bundestagswahlkampf 2025 vertreten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
  
  BT-Drs. 20/11657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 41 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504250018 (PDF - 5 Seiten)
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503270013 (PDF - 5 Seiten)