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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/11366"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Änderungen des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes sieht u.a. eine Erweiterung der Evaluation der gesellschaftlichen Auswirkungen des Cannabisgesetzes (CanG) sowie eine Ausweitung des Präventionsangebots der BZgA vor. Die vorgesehenen Änderungen sollen der Umsetzung der Protokollerklärung dienen, die die Bundesregierung bei der Beratung des CanG im Rahmen der 1042. Sitzung des Bundesrats am 22.03.2024 abgegeben hat. Die Bundesärztekammer fordert den Ausbau und die Finanzierung von lebensweltbezogenen präventiven Maßnahmen und die Ausweitung der Evaluationsdauer auf mehr als vier Jahre. Die BÄK hat Art. 1 und Art. 2 CanG in der Vergangenheit bereits entschieden abgelehnt, die grundlegende Kritik an dem Gesetz bleibt erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120083 (PDF, 3 Seiten)

  • Cannabisgesetz

  • Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes

    • Angegeben von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die schädlichen Auswirkungen eines früh beginnenden und regelmäßigen Cannabiskonsums bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind medizinisch unstrittig. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) dringt daher seit Jahren auf einen wirksamen Jugendschutz. Wie der BVKJ in vorherigen Stellungnahmen zum Cannabisgesetz dargelegt hat, besteht angesichts der beklagenswerten Zunahme des Cannabiskonsums unter deutschen Jugendlichen, schon in den zurückliegenden Jahren, dringender Anpassungsbedarf bezüglich der bisherigen Maßnahmen und Präventionsangebote.Es ist aus Sicht des BVKJ notwendig, der Normalisierung von Cannabiskonsum in aller Öffentlichkeit entgegenzuwirken und die Gesellschaft und insbesondere junge Menschen besser über die Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110019 (PDF, 4 Seiten)

  • Cannabisgesetz

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