Regelungsvorhaben

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9 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche nach »"20/11313"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/2)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (9)

  • Stellungnahme zum 29. BAföGÄndG

    • Angegeben von: Campusgrün Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen am 02.11.2024
    • Beschreibung: Wir fordern eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Bedarfssätze des BAföGs sowie Einführung eines weiteren Flexibilitätssemesters. Des Weiteren müssen die Freibeträge weiter angehoben werden, um mehr Studierende zu erreichen. Zudem setzten wir uns für eine Entbürokratisierung ein, damit Hürden abgebaut werden können und das BAföG rechtzeitig ankommt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

  • Ausgestaltung des BAföG

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270101 (PDF, 7 Seiten)

  • Gleichbehandlung von Studien- und Ausbildungsanfängern

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das neue Instrument einer „Studienstarthilfe“ von 1.000 € für Studieninteressierte, die Sozialhilfe empfangen, wird ein Ungleichgewicht zur beruflichen Bildung schaffen. Die Wirtschaft benötigt jedoch Fachkräfte gleichermaßen aus der hochschulischen und der beruflichen Bildung. Eine "Steuerung" durch den Gesetzgeber hin zur Hochschulbildung schadet einer klischeefreien Berufsfindung, orientiert an Stärken und Interessen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180072 (PDF, 1 Seite)

  • BAföG-Reform 2024

    • Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung zum einen das Ziel, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und den Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Es soll versucht werden, Teizeitstudiengänge sowie die Regelsatzerhöhung stärker im BAföG an die Lebensrealität anzupassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BAföGÄndG

    • Angegeben von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 27.06.2024
    • Beschreibung: Jährlich gehen rund 1.800 Schüler/innen mit dem Auslands-Schüler-BAföG ins Ausland. Diese Förderung ist essenziell, um Jugendliche, deren Eltern sich ein Auslandsjahr nicht leisten können, einen Schüleraustausch zu ermöglichen. Leider sind per Gesetz Schüler*innen, die kein Gymnasium besuchen und keine akademische Laufbahn anstreben von der Förderung ausgeschlossen. Der AJA hat sich im Gesetzgebungsprozess konkret gefordert, auch Schüler*innen von Haupt- und Realschulen die Förderung für einen Schüleraustausch zu ermöglichen, auch wenn sie im Anschluss keine weiterführende Schule besuchen. Die Förderung eines Austausches sollte weiterhin für Schüler*innen von Gymnasien auf die letzten vier Jahre der Schullaufbahn ausgeweitet werden. Der AJA wird sich weiter für eine Reform einsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11815 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11313 - Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des - Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11375 - Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11376 - Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270134 (PDF, 2 Seiten)

  • Änderungen an der BAföG-Novelle (29. BAföGÄndG)

    • Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Bedarfssätze angepasst werden, die Wohnkostenpauschale weiter angehoben wird und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140048 (PDF, 5 Seiten)

  • Bundesausbildungsförderungsgesetz

  • 29. Gesetz zur Änderung des BAföG

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 13.06.2024
    • Beschreibung: Das Kabinett hat am 05.06.2024 eine Formulierungshilfe zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt. Mit dieser Formulierungshilfe wird es nun doch zu einer Erhöhung der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen kommen. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundbetrags des Entgelts der Werkstattbeschäftigten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130002 (PDF, 2 Seiten)

  • Bafög Änderungsgesetzt

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