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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2410070013 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2504290006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2504290007 (PDF - 4 Seiten)