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Recht auf Open Data
- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Wikimedia Deutschland begrüßt das ist Koalitionsvertrag der Ampel beschlossene Recht auf Open Data und bringt sich mit Expertisen für eine gute Ausgestaltung ein. Um die öffentliche Hand zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen für die automatisierte Bereitstellung offener Daten zu befähigen, soll etwa die Internalisierung von IT-Kompetenz zunehmend als strategische Aufgabe gesehen werden. Der verabschiedete oder noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Gesetzestext zum Recht auf Open Data soll auf notwendige Organisationspflichten der öffentlichen Hand hinwirken, die für die automatisierte Bereitstellung offener Daten notwendige Voraussetzung sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8260 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
  
  BT-Drs. 20/10974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten
  
  BT-Drs. 20/3493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden - Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EGovG [alle RV hierzu]
Mobilitätsdatengesetz
- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data sind eine wichtige Voraussetzung zur Mehrung Freien Wissens. Im Mobilitätssektor schaffen sie zudem die Grundlage für barrierefreie intermodale Auskünfte als Beitrag zur Mobilitätswende. Daher begrüßen wir das Vorhaben, ein Mobilitätsdatengesetz zu verabschieden und haben mehrere Punkte dazu eingebracht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten
  
  BT-Drs. 20/7889 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juli 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 20/5475 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5060 - Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung
  
  BT-Drs. 20/5060 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und FDP gebildeten Bundesregierung
  
  BT-Drs. 20/11560 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bundesbericht Forschung und Innovation 2024
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190186 (PDF - 5 Seiten)