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7 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/10515"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (7)

  • Das aktuelle Schutz- und Beratungskonzept zum Schwangerschaftsabbruch hat sich bewährt

    • Angegeben von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.01.2025
    • Beschreibung: Am 15. November 2024 hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt. Vor einer etwaigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sollte jedoch eine differenzierte, sachgerechte und ethisch reflektierte Diskussion geführt werden. Eine solche Debatte in Gesellschaft und Parlament braucht Zeit, die angesichts der weitreichenden Änderungen des Gesetzesvorschlags eingeräumt werden muss. Die dafür notwendige Zeit ist unser Erachtens durch die kurzfristig anstehende Bundestagswahl nicht mehr gegeben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2501150008 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2502110001 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2503190033 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... begutachtet (BT-Drs. 20/10515). Der vorliegende Gesetzentwurf..., ...interfraktionelle Antrag (BT-Drs. 20/10515) der letzten Legislatur...

  • Einsatz für eine ausgewogene Debatte zum Einsatz nicht-invasiver Pränataldiagnostik

    • Angegeben von: Illumina GmbH am 16.12.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine sachliche und ausgewogene politische Debatte über den Einsatz nicht-invasiver Pränataltests (NIPT) ein. Dabei müssen Frauenrechte, Gleichberechtigung sowie die Einhaltung wissenschaftlich fundierter Verfahren zur Qualitätsbewertung konsequent berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13422 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Hubert Hüppe, Sören Pellmann, Stephan Pilsinger, Michael Brand (Fulda), Pascal Kober, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Sabine Weiss (Wesel I), Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter - Drucksache 20/10515 - Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

  • Interfraktioneller Gruppenantrag zu "Kassenzulassung nichtinvasive Pränataltests"

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der Gruppenantrag wird begrüßt und die geforderten Maßnahmen eines Monitorings der Anwendung des nichtinvasiven Pränataltests und der Einrichtung eines Beirats werden unterstützt. Zusätzlich werden Vorschläge zur Modifikation des G-BA Beschlusses zur Änderung der Mutterschaftsrichtlinien gemacht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)

    • Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mutterschafts-Richtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung Schwangerer vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht medizinischer Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

  • Einrichtung eines Expert*innengremiums

    • Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium soll die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

  • Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)

    • Angegeben von: #NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 06.06.2024
    • Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mutterschafts-Richtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung Schwangerer vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht medizinischer Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 204/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"
      2. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

  • Einrichtung eines Expert*innengremiums

    • Angegeben von: #NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 06.06.2024
    • Beschreibung: Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium soll die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 204/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"
      2. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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