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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/10384"« gefunden

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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
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Gegen das Sexkaufverbot
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Der djb spricht sich gegen Forderungen nach einem Sexkaufverbot aus. Eine pauschale Kriminalisierung des Sexkaufs im Sinne des sogenannten Nordischen Modells lehnt der djb aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen ab. Die selbstbestimmte Arbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen gehört nicht in das Strafrecht. Eine Kriminalisierung des Sexkaufs suggeriert eine einfache und vor allem kostengünstige Lösung für komplexe Problemlagen und versperrt damit den Blick auf tatsächlich notwendige Maßnahmen, um die Situation von Sexarbeiter*innen zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ProstSchG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502280006 (PDF - 7 Seiten)
Prostitutionsgesetz (ProstG) und Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
- Angegeben von: SISTERS - für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung (Prostitutionsgesetz, Prostituiertenschutzgesetz) zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell bzw. Gleichstellungsmodell orientiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ProstSchG [alle RV hierzu]
  
  ProstG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung
- Angegeben von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ProstG [alle RV hierzu]
  
  ProstSchG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405020003 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2501100011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2502060004 (PDF - 24 Seiten)
Einführung Nordisches Modell
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Forderung Einführung Nordisches Modell: Entkriminalisierung von Frauen in der Prositution, Freierbestrafung, effektive Bekämpfung von Menschenhandel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]

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