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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)

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RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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Planungsbeschleunigung für den Ausbau von Bundes-Wasserstraßen
- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Einstufung der Bedeutung der Bundes-Wasserstraßen als "im überragenden öffentlichen Interesse" liegend
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 198/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  BT-Drs. 20/8922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6879 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes