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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"195/22"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

  • Fragenkatalog und praktische Hinweise zur F-Gase-Verordnung (EU) 2024/573 an UBA

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zuletzt wurde ein Fragenkatalog an das UBA versandt, in dem der VIK Fragen zu praktischen Implikationen der Verordnung anbringen konnten. Das Ziel dieser Fragen war hauptsächlich, eine reibungslose Integration der F-Gase-Verordnung in die betriebliche Praxis zu ermöglichen. Für den Vollzug der Verordnung (EU) 2024/573, der Durchführungsverordnungen sowie der dazugehörigen nationalen Verordnungen sind die Bundesländer zuständig, hier wurde seitens des VIK angeregt, einheitliche und Bundesländerübergreifende Regelungen zu finden um einem regulatorischen Flickenteppich vorzubeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 195/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240274 (PDF - 1 Seite)

  • Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...v. 09.11.2022, VG 32 L 195/22 A; VG Bremen, Urt. v. ...
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