Regelungsvorhaben

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Ein Regelungsvorhaben (RV) zur Suche nach »"192/24"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Verordnung soll eine Regelung zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Durch diese Regelung haben Kund:innen in der Grundversorgung, die mit ihrem Versorger eine Abwendungsvereinbarung zur Verhinderung einer Energiesperre geschlossen haben, die Möglichkeit eine Aussetzung ihrer Ratenzahlungen für bis zu drei Monate zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass dieKund:innen ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 192/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210221 (PDF, 2 Seiten)

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