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Ein Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"184/24"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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Abbau des datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Es fehlt eine gesetzliche Klarstellung, dass wettbewerbliche Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausgeschlossen sind. Die Sanktionsregelungen der DS-GVO sind unserer Ansicht nach abschließend und stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 184/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
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BR-Drs. 184/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):