Regelungsvorhaben

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Ein Regelungsvorhaben (RV) zur Suche nach »"179/24"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 16.01.2025

    • Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Änderungsvorschlag des WLV Emissionsgrenzen spielen für die landwirtschaftlichen Betriebe unter 2 Aspekten eine Rolle: heranrückende Wohnbebauung an den Betrieb und Ausweitung des Betriebes. Gerade im Hinblick auf die Öffnung der Ställe für Tierwohlvorgaben kann es jedoch hilfreich sein, wenn individuelle Geschäfte dazu führen können, die Emissionsgrenzen zugunsten des Landwirts zu verschieben. Individuelle Abweichungsvereinbarungen werden dann aber in der Praxis damit einhergehen, dass finanzielle Mittel fließen, die zur Duldung führen, womit den „reicheren“ Betrieben eher Erleichterungen zuteilwerden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 179/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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