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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/2) (0/2)

Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

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Bezahlkarte - AsylbLG. Stellungnahme zu nicht belegbarer Begründung für die Einführung der Bezahlkarte und mangelnde Praxistauglichkeit
- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Pressemitteilungen zur mangelnden Umsetzbarkeit der Bezahlkarte in der Praxis, zu viele offene Fragen, zusätzliche Dikriminierung der Geflüchteten durch die Bezahlkarte, Forderung an alle Geflüchtete Leistungen nach SGB 2 auszuzahlen, .
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 167/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
  
  BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]