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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"15/23"« gefunden

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Finanzierung 4. Klärstufe (Änderung der Kommunalen Abwasser-Richtlinie)
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Die grundlegende Einschätzung der EU-Kommission, nach der „Humanarzneimittel und Körperpflegeprodukte die beiden Hauptverursacher schädlicher Mikroverunreinigungen“ seien, lässt sich durch wissenschaftliche Studien nicht begründen. Hierbei bleibt unberücksichtigt, dass Arzneimittel nicht mit anderen Waren und Produkten vergleichbar sind, da ihre Anwendung für die gesamte Gesellschaft von Nutzen ist. Vor diesem Hintergrund sollten grundsätzlich die Folgen der Arzneimittelverwendung von der gesamten Gesellschaft getragen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 15/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504010038 (PDF - 2 Seiten)
Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen u. a. bei Beachtung des Schutzes von Informationen kritischer Infrastrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501220026 (PDF - 22 Seiten)
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...gehen die Gefahren sowohl 15 / 23 von ausländischen als...

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Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen

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